Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kubitur GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Auftragsbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung konkret bezeichnete Produkt (z. B. 3D-Modell), Service oder einzelne Komponenten eines „Leistungs-Paketes“ gegen Zahlung des in der Auftragsbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Online via Webshop

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/ Paketen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. Der Anbieter nimmt nur Angebote von juristischen Personen oder von volljährigen Kunden an.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Pakete individuell zusammenstellen. Über den Button „Jetzt kaufen“ oder „Anfrage senden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Pakete bzw. Services ab.

2.3 Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien oder Firmendaten angeben. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.4 Bei der Bestellung über unseren Webshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte:

Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten. Im dritten und vierten Schritt ergänzt er die Versand- und Bezahlart. Im fünften und sechsten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ an den Anbieter absendet.

2.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

2.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.

Offline via Angebot

2.7 Der Anbieter schickt dem Kunden ein individuelles Angebot per E-Mail oder Post zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird.

2.8 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde dem Anbieter das Angebot schriftlich bestätigt. Mit der Annahme des Angebots stimmt der Kunden den AGBs des Anbieters zu. Diese werden ihm mit dem Angebot zur Verfügung gestellt.

2.9 Der Anbieter schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post zu. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Anzahlungsrechnung.

2.10 Der Anbieter behält sich vor, den Auftrag erst nach Eingang der Anzahlungsrechnung zu bearbeiten.

2.11 Der Kunde erhält vom Anbieter eine Druckvorschau. Diese gilt als Grundlage für die Beauftragung. Der Kunde gibt die Druckvorschau frei. Weitere Änderungen oder Korrekturen an dem Modell sind nach Druckfreigabe mit zusätzlichen Kosten verbunden.

2.12 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Creditreform Hannover-Celle Bissel KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen (vgl. Ziff. 7 der Datenschutzbestimmungen). Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Beträge per Lastschrift, per paypal oder durch sonstige Zahlungsformen von seinem Konto eingezogen werden oder per Vorkasse oder Rechnung bezahlt.

3.2 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außer-gerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

 

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Produkte, Services und etwaiger Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.

 

5. Vertragslaufzeit und Kündigung 

5.1 Der Vertrag wird über eine individualisiert Lösung geschlossen. Nach offizieller, schriftlicher Annahme eines persönlichen Angebots sind beide partien verpflichtet den Vertrag zu erfüllen.

5.2 Eine Kündigung ist nach offizieller, schriftlicher Annahme eines Angebots nicht mehr möglich.

 

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.

6.3 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dem Anbieter anzuzeigen.

6.4 Der Kunde ist befugt, anderen Personen das Produkt zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

7. Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr.

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

7.6 Die Aktualität die vom Anbieter genutzten Daten kann je nach Modell abweichen. Die Datenaktualität wird vom Anbieter im Angebot ausgeführt.

 

8. Haftung

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das Produkt auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem Produkt und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des Produkts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9. Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

 

10. Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

11. Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

 

12. Besondere Bestimmungen für Aktionsangebote

12.1 Für Aktionsangebote gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Aktionsangebote werden zu Sonderpreisen ausgegeben und sind auf der Bestellseite als solche gekennzeichnet.

12.2 Bei Ratenzahlung gilt der festgelegte Sonderpreis nur für die jeweils benannte Mindestvertragslaufzeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird der Paketpreis auf den jeweils gültigen Normalpreis eingestuft.

 

13. Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt unternehmens- oder personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

 

14. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

15.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

15.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Anbieters.

16.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. 

 

Kubitur GmbH,

Hohenzollernstr. 13,

30161 Hannover

Registergericht: Amtsgericht Hannover

Registernummer:  HRB 222588

USt. ID-Nr: DE347791353

Geschäftsführung: Leif Wiedemann / Dr. Marc Klages